Das OLG Köln hat kürzlich in einer Bußgeldangelegenheit in 2. Instanz entschieden, dass auch die Benutzung eines Handys als Navigationsgerät unter den Bußgeldtatbstand des § 23 Abs. 1a StVO fällt und mit 70 € Bußgeld belegt werden kann. Unschädlich ist nach bisheriger Rechtssprechung die Weiterreichung eines Mobiltelefons an einen Mitfahrer, ohne es selbst zu bedienen.

Am 19.11.2008 hat der BGH - IV ZR 305/07 - entschieden, dass Rechtsschutzversicherungen auch dann die Anwaltskosten übernehmen müssen, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung nur androht und der Arbeitnehmer daraufhin schon einen Anwalt einschaltet. Die Rechtsschutzversicherungen haben bisher erst dann Rechtsschutz gewährt, wenn die Kündigung bereits ausgesprochen worden war. Durch diese Entscheidung des BGH ist die Stellung der rechtsschutzversicherten Arbeitnehmer erheblich verbessert worden.

Überläst der Halter eines PKW`s diesen einem Dritten und parkt der unberechtigt auf einem privaten Parkplatz, so begründet das keine zum Schadensersatz begründende Halterhaftung für etwaige Abschleppkosten etc. Mangels eigenem Verschulden haftet der Halter nicht. Nach derzeit geltender Rechtslage, ist der Geschädigte auf einen Auskunftsanspruch gegen den Halter beschränkt, der verpflichtet ist, ihm den Störer zu benennen.  

AG Kiel - 110 C 13/09

Die Versorgungssperre als Sanktion bei Hausgeldrückständen ist ein probates Mittel, säumige Miteigentümer doch noch zur Zahlung ihrer Beiträge zur Gemeinschaft zu bewegen, wenn die Zwangsbeitreibung fehlgeschlagen ist. Sie ist höchstrichterlich anerkannt. Ihre Voraus-setzungen erklären wir Ihnen gerne; rufen Sie uns an.

Der BGH ( XII ZR 84/06 ) hat nunmehr entschieden, dass starre Fristenpläne für Schönheitsreparaturen auch in Gewerbemietverträgen unwirksam sind. Damit gilt die diesbezügliche Rechtsprechung bei privaten Mietverträgen jetzt auch für Gewerberäume. Die Mieter werden nach Ansicht des Gerichts unangemessen benachteiligt, weil sie durch solche starren Klauseln zur Renovierung verpflichtet würden, obwohl der Zustand der Mietsache trotz Zeitablauf noch gar keine solche erfordere.

Das OLG München hat in einem Urteil vom 27.06.2008 -10 U 5654/07 - entschieden, dass der Haftpflichtversicher in Höhe von 5.000,00  € leistungsfrei ist, wenn der Autofahrer einen Unfall durch alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit verursacht. Im konkreten Fall reichten dem OLG hierzu 0,83 Promille. Eine Vollkaskovericherung ist dann Leistungsfrei.

Wer auf einer vorfahrtberechtigten Straße fährt und nach rechts blinkt haftet zu einem 1/4 mit, wenn ein Verkehrsteilnehmer auf den angekündigten Abbiegevorgang vertraut und aus der rechts einmündenden untergeordneten Straße auf die Vorfahrtsstraße einbiegt und es deshalb zum Unfall kommt, weil der Blinkende doch nicht abbiegt.

Noch größer ist der Mithaftungsanteil, wenn der Vorfahrtsberechtigte eine Absicht abzubiegen noch durch weitere Umstände als bloßes Blinken, nämlich z.B. deutliche Verringerung der Geschwindigkeit oder durch den Beginn des Abbiegevorgangs selbst ankündigt.

Die Quotelung ist aber immer eine Frage des Einzelfalls

OLG Saarbrücken Urteil vom 11.03.2008 - 4 U 228/08 -